Aus dem Leben der meisten Kinder und Jugendlichen ist die exzessive Nutzung des Internets gar nicht mehr weg zu denken. So erstaunt es nicht, dass Rechtsstreitigkeiten zwischen Inhabern von Urheberrechten und Nutzern des Internets explosionsartig zugenommen haben. Viele Eltern stehen dem Gebaren ihrer Sprösslinge machtlos vis-a-vis, schon weil in vielen Fällen die Jugendlichen schon rein technisch einen Vorsprung haben.

In jüngerer Vergangenheit musste sich dementsprechend der Bundesgerichtshof mehrfach mit Fragen der Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Jugendliche befassen und hat folgende Leitlinien aufgestellt:

Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um zu verhindern, dass ihr Kind Dritte schädigt. Sie müssen verhindern, dass ihr Kind Urheberrechte verletzt, indem es an Tauschbörsen teilnimmt. Es reicht aber aus, mit dem Kind konkret darüber zu sprechen und ihm die Teilnahme zu verbieten. Wird dies getan, genügen die Eltern ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht, sofern das Kind normal entwickelt ist und im allgemeinen die grundlegenden Gebote und Verbote der Eltern befolgt ( BGH 11.6.15, I ZR 7/14). Nicht ausreichend sind z.B. allgemeine Aufforderungen der Eltern an das Kind, z.B. „ sich ordentlich zu verhalten“ etc. Die Eltern müssen nicht den Computer des Kindes überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet teilweise durch technische Maßnahmen versperren. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwider handelt (BGH GRUR 13, 511).

Die Eltern haften auch nicht automatisch für Rechtsverletzungen nur deshalb, weil sie Inhaber des Internetanschlusses sind. Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers ist nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten, wenn selbiger nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH 200,76 – BearShare). Es bleibt aber bei der strafrechtlichen Haftung des Kindes selbst, sofern es schon strafmündig ist. Allerdings liegen Beweisprobleme dahingehend, wer im konkreten Fall der Nutzer war, in dieser Konstellation auf der Hand.

Fakt ist, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in so genannten “Peer-to-Peer“-Netzwerken im Internet das Recht des Herstellers verletzt, den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH 11.06.2015, I ZR 19/14). Für ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urhebergesetzes ist es nicht erforderlich, eine Datei hochzuladen. Es reicht bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffsphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird.

Zum 17. August 2015 trat die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine Vereinfachung von Erbfällen mit Auslandsberührung ermöglichen soll, wenn z.B. Deutsche im Ausland oder nicht deutsche Staatsbürger in der Bundesrepublik Vermögen haben.

Das Erbrecht des Staates, dem der Erblasser angehört und das Erbrecht des Staates, in dem die Vermögenswerte liegen, können sehr unterschiedlich sein z.B. in der Frage, wer mit welcher Quote erbt, ob Pflichtteilsansprüche anerkannt werden und vielem mehr.

Der vermeintlich große Wurf der Erbrechtsverordnung besteht darin, dass es künftig für die Wahl des anzuwendenden Erbrechts nur noch darauf ankommt, wo der Erblasser seinen „letzten gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte und seine Nationalität im Grunde egal ist.

Allerdings ist der Begriff des „letzten gewöhnlichen Aufenthalts“ im Gesetz nicht definiert. Gilt für den deutschen Rentner aus Pforzheim, der mehrere Monate im Jahr auf Mallorca oder anderen Teilen Spaniens verbringt, deutsches Recht oder richtet sich seine Erbfolge nach spanischem Erbrecht? Wenden wir künftig französisches Erbrecht für die deutschen Mitbürger an, die zwar in Deutschland arbeiten und hier ihre sozialen Kontakte haben, aber im Elsass wohnen?

Auch für ausländische Mitbewohner wird die Änderung von Bedeutung sein, wenn sich die Erbfolge eines seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Italieners oder Iraners nun nicht mehr nach seinen ihm bekannten Heimatsvorschriften, sondern nach deutschem Erbrecht richtet.

Wer Unsicherheiten über die Auslegung seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts vermeiden möchte oder das nach der EU-Verordnung um Zuge kommende ihm oft völlig unbekannte Recht nicht haben will, hat also Handlungsbedarf. Er kann im Rahmen einer letztwilligen Verfügung zum Recht des Staates optieren, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Qualifizierte Hilfe findet er hierbei beim Fachanwalt für Erbrecht sowie bei den Notariaten.

Bei einer Ehescheidung werden in der Regel die während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche vom Familiengericht ausgeglichen. Der Ehepartner, welcher in der Ehe mehr in die Rente eingezahlt hat, kann so einen erheblichen Teil seiner Altersversorgung verlieren.

Verstirbt der andere Ex-Gatte, bevor er überhaupt in den Genuss der ihm übertragenen Rentenanwartschaften gekommen ist oder solange er nicht mehr als 36 Monate lang Rente bezogen hat, so kann der noch lebende Ex-Gatte beim Versorgungsträger einen Antrag stellen auf Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs.

Diese Möglichkeit besteht aber nur für die Anwartschaften bei den Regelversorgungswerken wie der Deutschen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, berufsständischen Versorgungen, der Alterssicherung der Landwirte und dem Versorgungssystem der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder. Anwartschaften aus Betriebsrente oder privaten Rentenversicherungsverträgen, die im Versorgungsausgleich übertragen wurden, können bei Tod des Exgatten nicht zurückgeholt werden.

Doch Vorsicht: Die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs wirkt nur für die Zeit ab Antragstellung, nicht rückwirkend seit dem Tod des Exgatten. Zeit ist also Geld und ohne Initiative des überlebenden Ehegatten bleibt es bei der Kürzung seiner Rente.

Und was ist, wenn man vom Tod seines Ehegatten und dessen Lebensumständen vor dem Tod gar nichts weiß? Pech gehabt, denn sein Rententräger ist nicht verpflichtet, dem geschiedenen Ehegatten vom Tod seines Versicherten zu informieren. Es lohnt sich deshalb alle Mal, gerade nicht nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ zu verfahren, sondern das Schicksal des geschiedenen Ehegatten im Auge zu behalten.

Erfreulich ist, dass selbst bei Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs die Hinterbliebenenansprüche aus der übertragenen Anwartschaft, wie z.B. Halbwaisenrenten für die Kinder des verstorbenen Ehegatten, nicht in Wegfall geraten und der Versorgungsträger zwar die Anwartschaften wieder hergeben muss, aber trotzdem die Hinterbliebenenversorgung aus dem zurückgegebenen Rentenrecht bezahlen muss.

Zu bedenken ist auch, dass derjenige, der im Versorgungsausgleich abgegebene Rentenanwartschaften zurückholt, auch die Anwartschaften in den Regelversorgungssystemen wieder hergeben muss, die er im Versorgungsausgleich von seinem damaligen Ehepartner empfangen hat. Den Antrag sollte also nur stellen, wer wertmäßig bei den Regelversorgungssystemen mehr abgegeben hat als er empfangen hat.

Die ihm übertragenen Rechte aus privaten Rentenversicherungen oder Betriebsrente kann er aber behalten, was in bestimmten Konstellationen sogar dazu führen kann, dass ein Rentner nach dem Tod seines Exgatten besser steht, als wäre ein Versorgungsausgleich nie durchgeführt worden.

Wer einen Antrag auf Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Tod seines Exgatten stellen möchte, sollte dem Versorgungsträger einen Erbschein seines verstorbenen Ehegatten und eine Kopie der Entscheidung zum Versorgungsausgleich schicken, damit der Rententräger gleich erkennen kann, welche anderen Versorgungsträger er verständigen muss, damit diese im Gegenzug die an den Antragsteller abgegebenen Anwartschaften ebenfalls zurückholen können. Den Antrag kann nur der überlebende Exgatte stellen. Er ist auch nicht vererblich.