Mit Beschluss vom 18.1.2017 (AZ XII ZB 118/16), einer Entscheidung zum Thema Elternunterhalt, hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht für eine völlig andere Berücksichtigung vorhandener Immobilien auch bei anderen Unterhaltsberechnungen, z.B. für Ehegatten oder Kinder.
Vor Erlass obigen Beschlusses hatte der Kampf um die Übernahme des ehelichen Hauses oft fatale negative Folgen in unterhaltsrechtlicher Hinsicht, denn die ersparte Miete wurde dem Übernehmer stets alles fiktives weiteres Einkommen zugerechnet, während er nur die Zinsen für den Finanzierungskredit in voller Höhe gegenrechnen konnte. Die Verrechnung mit den Tilgungsanteilen des Finanzierungsdarlehens war gedeckelt bei dem Betrag, den jeder Bürger unterhaltsrechtlich für zusätzliche private Altersvorsorge ausgeben darf. Diesen Betrag hat der BGH auf 4 % des Jahresbruttoeinkommens festgelegt, soweit das Einkommen die sozialversicherungsrechtliche Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet. Dies hat dann oft zu einer künstlichen Erhöhung des tatsächlich erzielten Einkommens trotz vorhandener Kreditbelastungen und somit zu entsprechenden Auswirkungen im Unterhalt geführt.
Jetzt ist so zu rechnen, dass die Kreditraten jedenfalls gegengerechnet werden können, bis der Wohnwert neutralisiert ist. Zusätzlich kann noch eine private Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens vom Einkommen abgezogen werden.
Hier ein Beispiel:
Der Ehemann verdient 50.000 Euro brutto im Jahr und darf somit zusätzliche private Altersvorsorge betreiben in maximalen Höhe von gerundet 167 Euro monatlich. Er übernimmt die gemeinsame Eigentumswohnung mit einem Wohnwert von 800 Euro und bezahlt dafür ein Darlehen mit 850 Euro monatlich (400 Euro Zins + 450 Euro Tilgung). Zusätzlich bedient er eine Lebensversicherung mit 170 Euro Monatsbeitrag.
Nach alter Rechtsprechung wäre sein Nettoeinkommen für die Unterhaltsberechnung erhöht worden um 233 Euro (+ 800 Euro Wohnwert - 400 Euro Zinsen - 167 Euro anteilige Tilgung als private Altersvorsorge). Die Lebensversicherung und der überwiegende Teil der Tilgung wären bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt geblieben.
Nach neuer Rechtsprechung wird das Einkommen des Ehemannes verringert um 167 Euro (+ 800 Euro Wohnwert - 800 Euro Bankrate - 167 Euro anteilige Lebensversicherung).
Damit ergibt sich eine Veränderung von 400 Euro bei der Einkommensermittlung des Ehemannes gegenüber der früheren Situation. Die Ehefrau bekäme deshalb 200 Euro weniger Ehegattenunterhalt als vor der Änderung der Rechtsprechung.
Die geänderte Rechtsprechung berechtigt Unterhaltsschuldner, deren Unterhaltsverpflichtung anhand einer solchen Konstellation ausgerechnet wurde, zur Abänderung bestehender Titel. Allerdings sollte im Auge behalten werden, ob sich nicht seit Titulierung Änderungen beim Nettoeinkommen ergeben haben. Vorab sollte der Rat eines Fachanwalts für Familienrecht eingeholt werden.
Zum 1.1.2018 wurde die Düsseldorfer Tabelle, mit der man die Höhe des Kindesunterhalts festlegt, neu gefasst. Gleichzeitig steigt das Kindergeld um 2,00 Euro an. Der Mindestunterhalt für Kinder bis 6 Jahren steigt dadurch von 246 Euro auf 251 Euro, für Kinder von 6 - 11 Jahren von 297 Euro auf 302 Euro und für Kinder von 12 - 17 Jahren von 364 Euro auf 370 Euro.
Jedoch verdienen die Änderungen eine genauere Betrachtung, denn unter dem Strich erhalten in den meisten Fällen die Kinder weniger Unterhalt anstatt mehr.
Dies liegt daran, dass die bisherige unterste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle für ein Nettoeinkommen bis 1500 Euro quasi gestrichen wurde bzw. verschmolzen wurde mit der bisherigen 2. Einkommensgruppe bis zu einem Nettoeinkommen von 1900 Euro. Wer bisher in die Einkommensgruppe 2 mit einem Nettoeinkommen zwischen 1501 und 1900 Euro eingruppiert war und folglich 105 % des Mindestunterhalts bezahlen musste, landet jetzt bei gleichem Einkommen in der neuen fusionierten Einkommensgruppe 1 und schuldet nur noch 100 % des Mindestunterhalts. Dieses Ergebnis - nämlich eine Herabstufung des Unterhaltsschuldners in die nächst niedrigere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bei gleichem Nettoeinkommen wie vorher - zieht sich durch alle weiteren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle durch und bedeutet pro Kind einen monatlichen Unterhaltsverlust zwischen 17 und 36 Euro.
Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn die Höhe des Kindesunterhalts bereits durch einen Gerichtsbeschluss oder eine Jugendamtsurkunde verbindlich tituliert ist. Der Titel hat nämlich erst einmal Bestand und bei eigenmächtiger Kürzung drohen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Der Titel muss entweder einvernehmlich mit dem Unterhaltsgläubiger abgeändert werden, wobei sich zu Beweiszwecken eine schriftliche Bestätigung der Unterhaltskürzung durch den Anspruchsinhaber empfiehlt.
Ist der Anspruchsinhaber nicht kooperativ, bleibt nur ein Unterhaltsabänderungsantrag beim Familiengericht, dessen Kosten letztendlich derjenige tragen muss, der den Prozess verliert. Ehrlicherweise muss man zugeben, dass das Kostenrisiko eines solchen Verfahrens - hüben wie drüben - im Grunde außer Relation steht zum monatlichen Abänderungsbetrag. Wer ein Verfahren, gerichtet auf Unterhaltsreduzierung um monatlich 20,00 Euro, verliert, muss letztlich die Kosten zweier Anwälte und des Gerichts mit zusammen 420,35 Euro bezahlen.
Es macht auf jeden Fall Sinn, dem Anspruchsinhaber bzw. dem betreuenden Elternteil zugleich mit dem Abänderungsbegehren aktuelle Einkommensnachweise der letzten 12 Monate und Belege über Fixkosten für private Altersvorsorge, Krankenzusatzversicherungen und Schuldentilgung zu übersenden, damit die Gegenseite verifizieren kann, dass tatsächlich eine Eingruppierung in eine andere Einkommensgruppe angezeigt ist als bisher.
Hilfestellung bietet jeder Fachanwalt für Familienrecht und auch das Jugendamt.
Alle Eltern schulden ihren Kindern eine den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende Ausbildung. Hat ein Kind eine Erstausbildung abgeschlossen, kann es nur in Ausnahmefällen noch Unterhalt für eine Zweitausbildung von den Eltern verlangen. Weitere Unterhaltszahlungen können für die Eltern insbesondere dann unzumutbar sein, wenn sie nicht mehr damit rechnen mussten, nach Abschluss der Lehre weiter bezahlen zu müssen und daher anderweitig finanziell verfügt haben.
Kann das Kind jedoch seinen Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausüben oder wurde das Kind von den Eltern in einen Beruf gedrängt, für den ist nicht hinreichend begabt ist, stehen seine Chancen auf weiteren Unterhalt nicht schlecht.
Macht ein Kind in Vorbereitung auf ein späteres Studium zunächst einmal eine Lehre auf dem gleichen Ausbildungsgebiet (Beispiel: Krankenschwester - Medizinstudium oder Banklehre – BWL-Studium), so sehen die Gerichte diesen Ausbildungsweg als einheitliche Ausbildung an und Eltern müssen auch noch das Studium finanzieren. Ausschlaggebend ist, dass das spätere Studium schon von Anbeginn der Lehre an angestrebt wird.
Ob ein Elternteil seinem Kind nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs noch Unterhalt für einen Masterabschluss schuldet hängt davon ab, ob der Studienabschluss mit dem Grad eines Bachelor für den Berufseinstieg als angemessen angesehen wird. Mit dem Bachelor Abschluss stehen Studenten nämlich in Konkurrenz zu den nach einer praktischen Ausbildung berufsnah qualifizierten Bewerbern, so dass es oft nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich ist, das Studium fortzusetzen (OLG Celle, FuR 10, 292).
Während einer Promotion besteht jedoch nur in sehr seltenen Ausnahmefällen noch eine Unterhaltspflicht, weil während der Zeit der Promotion eine Teilzeitarbeit zumutbar ist.
Ob ein Kind auch unterhaltsberechtigt ist während eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder im Bundes-Freiwilligendienst, ist sehr umstritten. Zumindest, wenn der Freiwilligendienst notwendige Voraussetzung oder zumindest sinnvolle Vorbereitungsmaßnahme für eine spätere Ausbildung ist, dürfte die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nicht entfallen. Ansonsten argumentieren zumindest die Oberlandesgericht in Stuttgart, Celle, Hamm und Frankfurt, das Freiwillige Soziale Jahr sei eine unterhaltsrechtlich anerkennenswerte Orientierungsphase, in welcher das Kind seine Obliegenheit zur zielstrebigen Ausbildung nicht verletze, weswegen ein Unterhaltsanspruch bestehe. Allerdings sind die Aufwandsentschädigung und eventuell auch zusätzliche Leistungen wie Verpflegung, Unterkunft und Kleidung mit ihrem jeweiligen Gegenwert unterhaltsrechtlich bedarfsdeckend.